
Im Mittelpunkt des Treffens steht die geplante Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß. Bundeskanzler Merz hatte gestern in Aussicht gestellt, dass dazu heute eine Entscheidung getroffen werde. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen, so Merz.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle vereinbart. Bisher wurde sie jedoch nur für energieintensive Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft reduziert. Für eine Ausweitung auf alle Verbraucher werden nach Regierungsangaben rund fünf Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Dazu haben die Koalitionspartner aber noch keine Übereinkunft über die Gegenfinanzierung erreicht.
Weitere Themen des Treffens sind die Rentenreform, die Wahlrechtsreform und andere Steuerpläne der Bundesregierung.
Diese Nachricht wurde am 17.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
