Staatsfinanzen
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt heute offiziell mit ihrer Arbeit.

    Aufnahme von 2019: Reinhold Hilbers, Niedersachsens damaliger Finanzminister (CDU) und Stephan Weil, damals Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), bei einer Pressekonferenz.
    Die Politiker Reinhold Hilbers (CDU) und Stephan Weil (SPD) im Jahr 2019. (picture alliance / dpa / Peter Steffen)
    Die 15-köpfige Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge für Änderungen der im Grundgesetz verankerten Vorgaben machen. Diese beschränken den Spielraum des Bundes, neue Kredite aufzunehmen. 
    Die Kommission soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dauerhaft zusätzliche Investitionen in Deutschland ermöglichen. Geleitet wird sie gemeinsam vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil von der SPD, dem früheren niedersächsischen Finanzminister Hilbers von der CDU sowie dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Müller, von der CSU.
    Diese Nachricht wurde am 11.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.