Migrationspolitik
Kontrollen ab heute an allen deutschen Landesgrenzen

Deutschland weitet ab heute die stationären Kontrollen auf alle Landesgrenzen aus.

    Gestelltes Bild aus Pressetermin: Grenzpolizisten schauen in den Kofferraum eines Autos.
    Deutschland weitet die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes an diesem Montag auf alle Landgrenzen aus. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
    Nach Angaben des Bundesinnenministeriums müssen Pendler nicht mit größeren Verkehrsproblemen rechnen. Auch Wirtschaft und Handel sollen möglichst wenig beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung hatte die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angemeldet und mit einer hohen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet. Sie sind zunächst für sechs Monate geplant. An den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz führt die Bundespolizei bereits seit vergangenem Oktober strichprobenartige Kontrollen durch, an der Grenze zu Österreich seit 2015. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum normalerweise nicht vorgesehen.
    Bundeskanzler Scholz erklärte nach Telefonaten mit mehreren Regierungchefs der Nachbarländer, diese hätten Verständnis für den härteren Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Deutschland bewege sich innerhalb des europäischen Rechts. Kritik an den verschärften Kontrollen war unter anderem aus Polen gekommen.
    Diese Nachricht wurde am 16.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.