Verbraucherschützer und Ärzte
Kritik am vorläufigen Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert den vorläufigen Stopp der Pläne für eine Zuckersteuer. Während die Koalition streite, freue sich die Zuckerlobby, sagte eine Sprecherin. Der aktuelle Gesetzentwurf wäre ein Meilenstein im Kampf gegen ernährungsbedingte Erkrankungen.

    Ein Junge trinkt aus einer Flasche Cola.
    Besonders für Kinder ist zu viel Zucker ungesund. (picture alliance / Shotshop / Monkey Business 2)
    Er setze nahezu 1:1 den Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit um, hieß es weiter. Auch die Bundesärztekammer forderte, die Abgabe zügig umzusetzen und die Gesetzgebung nicht zu verzögern. Aus Sicht der Ärzteschaft sei die Steuer ein wirksames Instrument, um den Konsum stark gezuckerter Getränke zu senken und gesundheitsschädliche Ernährungsgewohnheiten zu verändern, erklärte die Organisation.

    "Umsetzung zum 1. Juli völlig unrealistisch"

    Der Deutsche Brauer-Bund stellte fest, dem Gesetzentwurf zufolge lägen die jährlichen Steuereinnahmen ein Vielfaches über dem, was die Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagen habe. Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (Wafg) meinte, eine Umsetzung zum 1. Juli kommenden Jahres sei "völlig unrealistisch". 
    Der CSU-Bundestagsabgeordnete Auernhammer sprach sich für einen Verzicht auf die ursprünglich von der Regierung geplante Zuckersteuer aus. Die Steuer würde beim Zuckerkonsum in der Bevölkerung nichts verändern, sagte Auernhammer im Deutschlandfunk . Und mit Blick auf den Bundeshaushalt werde das Aufkommen der Steuer auf Dauer nicht so hoch sein wie erhofft.

    Abweichungen in Klingbeils Entwurf

    Das Kanzleramt hatte Klingbeils Gesetzentwurf gestern vorläufig gestoppt. Begründet wurde dies laut Medienberichten damit, das die Novelle von dem bislang Vereinbarten abweiche und daher so nicht mehrheitsfähig sei.
    Laut Medienberichten weicht Klingbeils Entwurf in mehreren Punkten von den Vorschlägen der Finanzkommission ab, die bislang die vereinbarte Grundlage waren: Diese empfahl zwei Steuerstufen, Klingbeils Entwurf sieht hingegen drei vor. Die Kommission schlug als höchsten Satz 32 Cent je Liter vor; Klingbeil geht bis 38 Cent. Zudem rechnete die Kommission mit etwa 450 Millionen jährlichen Steuereinnahmen. Das Bundesfinanzministerium kalkuliert dagegen bislang mit knapp einer Milliarde Euro jährlich - also mehr als dem Doppelten.
    Klingbeil betonte, an den Plänen festzuhalten. Es sei in der Koalition verabredet worden, eine Zuckersteuer einzuführen und dies werde auch geschehen, sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF. Er sei zuversichtlich, dass die Regierung schnell zu einer Einigung kommen werde - auch im Sinne der Gesundheitsprävention. SPD-Vize Schweitzer kritisierte, der Stopp sei dem Miteinander in der Koalition nicht zuträglich.
    Diese Nachricht wurde am 02.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.