Nach Abgeordnetenhauswahl
Kritik an Einigung auf rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin

Die Entscheidung von Links-Partei, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche für die Bildung einer Berliner Landesregierung aufzunehmen, stößt auf Kritik.

    Berlin: Bettina König (SPD, l-r), Nina Stahr (Bündnis 90/Die Grünen) und Kerstin Wolter (Die Linke) kommen während einer Pause des Treffens der Linken mit Vertretern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Statement.
    Regierungsbildung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Archivbild (Sören Stache / dpa)
    Der Zentralrat der Juden und die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichneten die von den Parteien vereinbarten Maßnahmen gegen Antisemitismus als unzureichend. Der CDU-Landesvorsitzende Evers sagte, die potenziellen Koalitionäre hätten keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit präsentiert, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten.
    Grüne und SPD hatten von der Linken als Bedingung für Sondierungsgespräche verbindliche Absprachen gegen Antisemitismus verlangt. In einem gemeinsamen Papier erklären die drei Parteien nun das Existenzrecht Israels für unverhandelbar. Der Überfall der Hamas auf Israel vor drei Jahren wird - Zitat - "unmissverständlich" verurteilt. Partei- und Fraktionsmitgliedern, die gegen diese Grundsätze verstoßen, droht der Ausschluss.
    Hintergrund sind Äußerungen von Mitgliedern der Berliner Linken, die in der Vergangenheit als antisemitisch gewertet wurden.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.