
Der Zentralrat der Juden und die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichneten die von den Parteien vereinbarten Maßnahmen gegen Antisemitismus als unzureichend. Der CDU-Landesvorsitzende Evers sagte, die potenziellen Koalitionäre hätten keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit präsentiert, sondern eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten.
Grüne und SPD hatten von der Linken als Bedingung für Sondierungsgespräche verbindliche Absprachen gegen Antisemitismus verlangt. In einem gemeinsamen Papier erklären die drei Parteien nun das Existenzrecht Israels für unverhandelbar. Der Überfall der Hamas auf Israel vor drei Jahren wird - Zitat - "unmissverständlich" verurteilt. Partei- und Fraktionsmitgliedern, die gegen diese Grundsätze verstoßen, droht der Ausschluss.
Diese Nachricht wurde am 08.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
