Finanzen
Kritik der Opposition an Haushalt für 2027

Die Opposition im Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr kritisiert. Der Etat war am frühen Morgen vom Haushaltsausschuss gebilligt worden. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro.

    Man sieht den Sitzungsraum des Haushaltsausschusses des Bundestags in der Nacht von außen. Die sitzenden Teilnehmer sind als Silhouetten sichtbar.
    Der Sitzungsraum des Haushaltsausschusses des Bundestags. (picture alliance / dpa / Elisa Schu)
    Nach Ansicht der Oppositionsparteien wurden bei der Etatplanung die falschen Prioritäten gesetzt.
    Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Schwerdtner, sagte, für Rüstung werde die Schuldenbremse ausgesetzt, aber beim Wohngeld und bei der Stromsteuer jeder Euro umgedreht. Schwerdtner forderte unter anderem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Der AfD-Haushaltsexperte Espendiller meinte, der Etat bedeute mehr Schulden und mehr Steuern und mehr Last für die Beitragszahler.
    Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Schäfer, sagte im Deutschlandfunk, eine Senkung der Stromsteuer wäre dringend notwendig , um Bürger, kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten. Als Gegenfinanzierung der im Gespräch stehenden fünf Milliarden Euro schlug der Grünen-Politiker vor, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zurückzunehmen und die 3. Stufe der Mütterrente zu streichen.
    Auch Unterstützer der Christdemokraten übten Kritik. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, der Etat der Koalition sei geprägt von viel Fantasie bei der Erfindung neuer Einnahmen sowie Ambitionslosigkeit auf der Ausgabenseite. Der Wirtschaftsrat ist kein Parteiorgan.

    Mehr Schulden als vorgesehen

    Im Kernhaushalt beschloss der Haushaltsausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
    Offen ist weiterhin, ob die Koalition eine Senkung der Stromsteuer auch für die Privathaushalte finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden. Eine Entscheidung darüber soll im Koalitionsausschuss am Dienstag fallen.
    Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg sprach sich für eine Priorisierung der Stromsteuersenkung aus. Diese sei wichtiger als die geplante Ausweitung der Mütterrente, sagte Middelberg den Sendern RTL/ntv. Die Stromsteuersenkung entlaste die Menschen und stärke gleichzeitig Kaufkraft und Wirtschaft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiese, meinte im ZDF, seine Partei sei nicht abgeneigt, eine Stromsteuerentlastung auf den Weg zu bringen. Sie müsste aber durch neue Schulden finanziert werden.
    Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November über den Etat 2027 abstimmen.
    Diese Nachricht wurde am 13.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.