08. November 2026
Die Presseschau

Die Kommentare befassen sich mit den in der kommenden Woche geplanten Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Krieges, den anhaltenden Protesten in Frankreich sowie erneut den Auswirkungen der Niederlage von Trumps Republikanern bei den Midterm-Wahlen in den USA.

Donald Trump steht, den Kopf nach unten geneigt, vor einer amerikanischen Flagge.
US-Präsident Donald Trump (Getty Images / Kevin Dietsch)
Die spanische Zeitung EL PAIS glaubt nicht daran, dass sich der US-Präsident nun mäßigen wird: "Nach dem erdrutschartigen Sieg der Demokraten ist Trump eine 'lahme Ente' – ein Präsident, der dazu verdammt ist, die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit mit einem gegen ihn eingestellten Kongress zu regieren und mit stark geschwächter Autorität. In ähnlichen Situationen widmeten sich US-Präsidenten gewöhnlich mit Leib und Seele der Außenpolitik, da die Legislative auf diesem Gebiet über weniger Mittel verfügte, um sie einzuschränken, und sich dort zudem die Gelegenheiten boten, ein bleibendes Vermächtnis zu schaffen. Doch Trump ist weder Ronald Reagan noch – ganz offensichtlich – Barack Obama. Er hat seine Einschüchterungskraft verloren; gleichzeitig könnte er der Versuchung erliegen, sich in neue kriegerische Abenteuer zu stürzen, und ist anfälliger denn je dafür, von Mächten wie China oder Russland oder vom Iran manipuliert zu werden", befürchtet EL PAIS aus Madrid.
Nach dem Midterms-Debakel hat der US-Präsident den Architekten seiner radikalen Migrationspolitik Stephen Miller zum Stabschef befördert. "Damit ignoriert er das Wahlergebnis und schadet seiner Partei", unterstreicht der TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Anstatt wirklich Schuldige abzustrafen, macht Trump den Mann zum neuen Stabschef, dessen Strategien das ganze Debakel mitverursachten. Gerade Latino-Wähler wandten sich gegen die teils brutalen, ja mörderischen Razzien. Von ihm direkt kamen Zielvorgaben für tägliche ICE-Festnahmen. Damit geht Trump auf Konfrontationskurs, anstatt – wie noch in der Wahlnacht angekündigt – mit Demokraten zusammenarbeiten zu wollen. Mit der Ernennung Millers scheinen Deals und Kompromisse nahezu ausgeschlossen. Noch schwerer wiegt, dass Trump sich mit dieser Personalie gegen seine eigene Partei stellt. Die Wähler straften am Dienstag die Politik der Regierung ab. Wer sie zurückgewinnen will, müsste zeigen, dass er das verstanden hat. Republikanische Abgeordnete müssen jetzt das Ganze notgedrungen verteidigen. Es ist kein Versuch, die Partei aufzubauen. Der Präsident versucht schlicht, sich selbst zu schützen. Donald Trump zeigt den Wählern – und seiner eigenen Partei – den Mittelfinger", folgert der TAGESSPIEGEL.
Trotz des Wahlsiegs der Demokraten gibt es für die Europäer "derzeit wenig Grund, hoffnungsvoll zu sein", meint DER STANDARD aus Wien: "Europas Probleme sind nicht gelöst. Solange der Kontinent in zentralen Wirtschaftssektoren fast vollständig von den USA abhängt, wird er erpressbar bleiben. Trump wird zu oft als Spinner abgetan. Das verstellt den Blick darauf, dass es ihm gelungen ist, wichtige Erfolge einzufahren. Er hat mit Drohungen einen aus Perspektive der USA großartigen Handelsdeal mit der EU durchgeboxt: Die USA haben ihre Einfuhrzölle für Produkte aus Europa angehoben, während die Europäer ihre Zölle senken mussten. Kein Demokrat wird daran so schnell rütteln. Trump konnte sich deshalb durchsetzen, weil die Europäer ihm wenig entgegensetzen konnten. Um nicht Spielball US-amerikanischer Interessen zu bleiben, braucht Europa einen strategischen Push für mehr Unabhängigkeit. Der Kontinent muss investieren und regulieren. Mit Mistral gibt es einen europäischen KI-Anbieter. Privates wie öffentliches Kapital muss für die Investitionen in Rechenzentren und in die Energiewende mobilisiert werden. Den Einfluss der Tech-Bros und ihrer Plattformen zurückzudrängen, ist überfällig. Für die Unabhängigkeit Europas zu kämpfen, ist nicht nur ökonomisch vernünftig. Das könnte auch den Parteien der Mitte einen Hebel geben, um Extremisten etwas entgegenzusetzen", findet DER STANDARD.
Die USA wollen in der kommenden Woche in Abu Dhabi mit Vertretern Russlands und der Ukraine über ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kritisiert, dass die Europäer bei den neuen Vorschlägen aus Washington nicht mit einbezogen werden: "Weil Verhandlungen mit Wladimir Putin ein ums andere Mal im Sand verliefen, drehen Steve Witkoff und Jared Kushner, die Sonderemissäre des amerikanischen Präsidenten, nun am ganz grossen Rad: Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa wollen sie mit den Russen vereinbaren. Das ergibt einen gewissen Sinn. Es ist genau das, was der russische Diktator immer wollte und was er seinem Volk als Sieg verkaufen könnte. Putin geht es um das Abstecken der russischen Einflusssphäre in Europa, das Zurückdrängen der Nato aus Osteuropa, die Anerkennung der territorialen Eroberungen in der Ukraine. Einmal abgesehen davon, dass die Europäer Abmachungen über die Zukunft ihres Kontinents nicht zwei US-Immobilienentwicklern in die Hand geben sollten: Es ist auch die falsche Reihenfolge. Die Sicherheitsarchitektur muss am Ende, ein Waffenstillstand in der Ukraine am Anfang einer Vereinbarung mit Putin stehen. Eine solche Architektur gibt es im Übrigen schon. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit 57 Teilnehmerstaaten sollte Russland, Europa, Nordamerika und Zentralasien nach dem Kalten Krieg zusammenführen. Sie gründet auf dem Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen. Putin hat es gebrochen", notiert die NZZ.
In Frankreich haben erneut zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen demonstriert. Die WELT AM SONNTAG schreibt dazu: "Frankreich erlebt eine politische Sonnenfinsternis. Die Proteste gehen in die achte Woche. Der Präsident ist von der Bildfläche verschwunden, der Regierungschef verwaltet die Krise wie ein grauer Buchhalter bei Kafka, der Innenminister gibt nach dem erschütternden Fiasko des Krawallwochenendes den starken Mann. Die Stimmung im Land ist so aufgeheizt, dass fünf Monate vor den Präsidentschaftswahlen Debatten zwischen den Kandidaten unmöglich geworden sind. Ideen und Programme, das war gestern. Frankreichs Sozialproteste sind ein demokratisches Warnsignal. Sie sind ein Symptom dafür, dass der Urnengang keine Katharsis mehr verspricht. Nach zehn Jahren Macronismus, der die alte politische Ordnung von rechts und links explodieren ließ, versprechen sich die französischen Bürger keine Besserung mehr durch Politik. Dégagismus in Frankreich heißt heute: die Extreme wählen. Eine Stichwahl zwischen der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon ist derzeit das Szenario, das die Umfrageinstitute für das wahrscheinlichste halten", bemerkt die WELT AM SONNTAG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit der "Tradtion des Aufruhrs" in dem Land: "Dieser von latenten Konflikten und einer potentiellen Bereitschaft zum Aufruhr auf der Linken wie auf der Rechten gekennzeichnete Staat benötigt Stabilisatoren. In den vergangenen Jahrzehnten hatte der beständig intervenierende, im internationalen Vergleich sehr teure Wohlfahrtsstaat die Rolle des Stabilitätsgaranten übernommen. In kaum einem anderen Land wird soziale Kohäsion so lautstark gepriesen und werden soziale Errungenschaften so hartnäckig verteidigt wie in diesem Land der ausgeprägten Individualisten. In Zeiten eines schwachen Wirtschaftswachstums, einer sehr hohen Staatsverschuldung und einer für die Finanzierung des Staates ungünstigen Demographie lässt die Fähigkeit des Wohlfahrtsstaats zur Einhegung der antagonistischen Kräfte in der französischen Gesellschaft schnell nach. Es ist nicht zuletzt die Angst vor einer Veränderung verlangenden, aber selbst reformunwilligen Bewegung auf den Straßen, die der Politik Angst vor entschlossenem Handeln einflößt", analysiert die FAZ.