
Die estnische Zeitung POSTIMEES aus Tallinn bemerkt dazu: "Wir sind in in eine neue Phase getreten, in der orchestrierte Terrorangriffe aus Russland in Europa zum Alltag geworden sind. Wir müssen die Risiken ständig neu bewerten, und die estnische Gesellschaft hat sich schon so weit an die Angriffe gewöhnt, dass sie keinen größeren Stress mehr auslösen. Aber natürlich müssen wir auch angemessen reagieren. Wir hätten die Grenze schon früher schließen sollen, wie es Finnland getan hat", resümiert die POSTIMEES aus Tallinn.
Auch Polen berichtet immer wieder von hybriden Angriffen aus Russland. Die schwedische Zeitung EXPRESSEN aus Stockholm konstatiert: "Polen ist für Russland zum Experimentierfeld geworden. Seit Beginn der Vollinvasion wurden mehr als 10.000 hybride Angriffe registriert, darunter Brandanschläge, Einschleusungen von Migranten, Desinformationskampagnen und Drohnenüberflüge. In Warschau ist man zu dem Schluss gekommen, dass ein Frieden nicht in Reichweite liegt, weder kurz- noch mittelfristig. Für die Ukrainer bedeutet dies, dass ihnen ein weiterer schwerer Winter bevorsteht. Das Risiko von hybriden sowie von Bombenangriffen steigt außerdem, wenn der Westen mit anderen Themen beschäftigt ist", notiert EXPRESSEN aus Schweden.
Der IRISH INDEPENDENT blickt vor diesem Hintergrund noch einmal auf Europas bisherige Rolle in den Friedensverhandlungen zurück: "Moskau hat darauf bestanden, dass die 'Friedensgespräche' trilateral bleiben. Während die Amerikaner vorgeschlagen haben, dass die Europäer sich an künftigen Verhandlungsrunden beteiligen, hat Russlands Hauptverhandler Medinsky behauptet, er sehe nicht, was es da zu diskutieren gäbe. Diese Aussage ist nichts anderes als eine Bewertung. Moskau hat Europa monatelang mit Drohnen über Flughäfen und Drohungen gegen Nachrichtenredaktionen auf die Probe gestellt. Dann hat es sich die Reaktion angesehen und ist zu dem Schluss gekommen, dass man es mit einem Kontinent zu tun hat, der zwar nervös ist, aber nicht gefährlich. Mit so einer Partei verhandelt Russland nicht, es verhandelt über sie", befindet der IRISH INDEPENDENT aus Dublin.
Die HINDUSTAN TIMES aus Amritsar kommentiert das geplante Treffen zwischen den USA, China und Russland am Rande des Apec-Gipfels - und nimmt auch die eigene Landespolitik in den Fokus: "Dieses Treffen am 19. November hat dafür gesorgt, dass man über die 'G3' spricht. Eine solche Institution existiert zwar nicht. Aber das Treffen zeigt die Möglichkeit auf, dass diese drei Mächte vermehrt Fragen von Krieg, Sanktionen und Nuklearrisiken unter sich klären könnten. Das G3-Spektakel darf Neu Delhi nicht von Washingtons separaten Abkommen mit Beijing und Moskau ablenken. Diese Verhandlungen könnten wichtiger sein als die trilateralen Absprachen selbst. Jedes amerikanische Übereinkommen mit Russland über die Ukraine und die Sanktionen könnte Indiens Energieeinkäufe und die Vereinbarungen zur Handelsabwicklung mit Moskau beeinflussen", warnt die HINDUSTAN TIMES.
Auch das MANILA BULLETIN hat die Landesinteressen im Blick: "Das hält für Präsident Marcos die Möglichkeit bereit, die ökonomischen und strategischen Interessen des Landes voranzutreiben. Abseits der Wirtschaft muss der Präsident die Prinzipien internationaler Gesetze aufrechterhalten. Obwohl Apec zuvorderst ein ökonomisches Forum ist, ist regionale Stabilität für wirtschaftliches Wachstum unverzichtbar. Die Debatten um das Südchinesische Meer können nicht von Interessen des internationalen Handels getrennt werden. Manila muss in einer prinzipientreue Position verharren und gleichzeitig die diplomatischen Kanäle mit Peking offenhalten." Soweit das MANILA BULLETIN zu diesem Thema.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking setzt derweil China als Apec-Gastgeberland in Szene: "Shenzhen hat sich von einem rückständigen Fischerdorf zu einer pulsierenden internationalen Metropole entwickelt und ist damit ein lebendiges Beispiel dafür, wie Öffnung zu Wohlstand führt. Angesichts immer rasanterer globaler Umwälzungen sendet dieses Gipfeltreffen ein klares Signal an die internationale Staatengemeinschaft, dass die Länder im asiatisch-pazifischen Raum gemeinsam den Wohlstand fördern wollen. In den letzten Jahren haben Alleingänge und Protektionismus zwar an Boden gewonnen, dennoch ist der asiatisch-pazifische Raum nach wie vor ein fruchtbarer Boden für die Zusammenarbeit. Pekings Weitsicht und Führungsrolle gewinnen dabei stetig an Bedeutung", ist HUANQIU SHIBAO aus Peking überzeugt.
Nun zu einem weiteren Thema. Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. "Das ist eine erfreuliche Nachricht", heißt es in der dänischen Zeitung BERLINGSKE aus Kopenhagen: "Dänemarks Sozialdemokraten haben seit 2018 an einem solchen Projekt gearbeitet, zunächst auf eigene Faust. Jetzt gibt es eine gemeinsame europäische Lösung. Ärgerlich ist dagegen, dass kriminelle Ausländer nicht nach Ruanda geschickt werden können und dass ausschließlich von Ausreisezentren die Rede ist. Gäbe es aber auch Aufnahmezentren außerhalb der EU, wäre die abschreckende Wirkung stärker. Man sollte sich also nicht zu früh freuen. Aber unsere Regierung hat gemeinsam mit europäischen Partnern einen wichtigen Schritt hin zu einem besseren und nachhaltigeren Asylsystem unternommen, und das hat Lob verdient", kommentiert die Zeitung BERLINGSKE aus Kopenhagen.
Der KURIER aus Wien rekapituliert: "Für Innenminister Gerhard Karner muss die Unterzeichnung eines Abschiebeabkommens am Montag eine persönliche Genugtuung gewesen sein. Jahrelang ist er für seinen Asylkurs auf europäischer Ebene im Kreuzfeuer gestanden. Vor allem, nachdem er Ende 2022 ein Veto gegen den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien eingelegt hatte, weil die EU-Kommission keinen strengeren Asylkurs fahren wollte. Nur langsam und auch nur sehr mühsam konnte er sich Allianzen für seine Flüchtlingspolitik schaffen. Zu Beginn der Amtszeit von Gerhard Karner im Jahr 2021 wäre nicht einmal ein Nachdenken über solche Abschiebezentren EU-politisch en vogue gewesen. Etliche Wahlen später hat sich der Kurs in Brüssel radikal gedreht, was im Asyl- und Migrationspakt seinen Niederschlag findet", so der österreichische KURIER.
"Das klingt nach einem Schreckensszenario und völliger Ignoranz gegenüber Menschenrechten – doch so ist es nicht", heißt es in der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. "Tatsächlich ist das Vorhaben, das Deutschland laut Diplomaten mit den Niederlanden, Dänemark, Griechenland und Österreich plant, einen Versuch wert. Es ist zu erwarten, dass die ruandische Regierung sich ein solches Abkommen gut bezahlen ließe. Das eigentliche Verdienst der Vereinbarung aber wäre das Bremsen einer Dynamik, die faktisch die teilweise Aufgabe staatlicher Souveränität bedeutet. Niemand kann den stabilen Staaten des Westens abverlangen, ungebremst riesige Zahlen von Asylmigranten aufzunehmen", notiert die schweizerische NZZ.
Zuletzt noch eine Stimme zum Klimagipfel COP31 in Antalya. Die GAZETA WYBORCZA aus Warschau zieht folgenden Schluss: "Der Klimagipfel in der Türkei zeigt vor allem, dass wir nicht in der Lage sind, über eine zentrale Bedrohung für die Welt zu sprechen. Hinter dieser Unfähigkeit verbirgt sich ein weitaus größeres Problem: Wir sind nicht in der Lage, über das Gemeinwohl zu sprechen. Der Kapitalismus, in dem wir leben, fördert egoistisches Verhalten, benötigt aber etwas, das in einem Umfeld des Wettbewerbs nur schwer entstehen kann: Vertrauen, Solidarität und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Der Klimawandel legt die Folgen offen, die entstehen, wenn man es versäumt, in gemeinschaftlichen Kategorien zu denken." Mit dieser Stimme aus der GAZETA WYBORCZA endet diese Presseschau.
