Der niedersächsische Ministerpräsident Lies von der SPD sagte in Berlin, das Instrument solle den Menschen Sicherheit geben, dass es eine Form von Gerechtigkeit gebe und sie nicht an der Tankstelle für höhere Unternehmensgewinne zahlten. Der Bund müsse die Aufgabe nun lösen, um Klarheit herzustellen, wie es nach dem 1. Januar weitergehe. Zum Jahreswechsel läuft der momentan gültige niedrigere Steuersatz auf Benzin und Diesel aus. Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen.

Darüber hinaus forderten die Länder mehr Engagement des Bundes für die deutschen Seehäfen sowie die Einführung eines neuen Straftatbestands für das Anwerben von Spenden für terroristische Organisationen.