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Kosten für Flüchtlinge
Länder sehen Bund in der Pflicht

Parteiübergreifend verlangen Landesregierungen vom Bund, sie bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen.

    Blick auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Sachsen. Die aus Wohncontainern errichtete Unterkunft bietet 300 Plätze.
    Viele Kommunen sind mit der Unterkunft der Flüchtlinge überlastet. (picture alliance/dpa | Jan Woitas)
    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst von der CDU rief die Regierung in der "Rheinischen Post" dazu auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Nach Darstellung der saarländischen Ministerpräsidentin Rehlinger von der SPD blockiert Bundesfinanzminister Lindner - FDP - höhere Zahlungen. Zugleich sagte sie der Funke-Mediengruppe, man befinde sich derzeit in einer Sondersituation durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. Das müsse auch der Bund anerkennen. Derweil stellte sich die Grünen-Vorsitzende Lang hinter die Forderungen der Länder. Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet, sagte sie der "Stuttgarter Zeitung". Sie widersprach einer am Samstag bekanntgewordenen Beschlussvorlage der Bundesregierung, in der keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen vorgesehen ist. Die Landesregierungen haben sich inzwischen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände über ihre gemeinsamen Forderungen abgestimmt. - Am Mittwoch beraten Bund und Länder im Kanzleramt in Berlin über das Thema.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.