Das Landgericht Berlin ließ eine entsprechende Anklage zu. Die Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker eine sogenannte "bewusste Falschaussage" im Untersuchungsausschuss des Bundestags vor. Scheuer weist dies zurück. Auch der mitangeklagte frühere Staatssekretär Schulz bestreitet einen solchen Vorwurf. Wann der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer beginnt, ist noch offen.

Die Pkw-Maut war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Der deutsche Staat musste 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Ein Untersuchungsausschuss befasste sich mit möglichen Fehlern Scheuers. Er hatte die Betreiberverträge trotz der europarechtlichen Bedenken abgeschlossen.