Freitag, 19. April 2024

Archiv

Landtagswahl in Bremen
Amtliche Hochrechnung: Knappe Mehrheit für Rot-Grün

Die SPD muss in ihrem "Stammland" Bremen herbe Verluste hinnehmen. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft kommen die regierenden Sozialdemokraten laut Hochrechnung auf 32,9 Prozent der Stimmen. Die FDP kann sich über eine Rückkehr ins Landesparlament freuen.

10.05.2015
    Jens Böhrnsen, SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister von Bremen, lässt den Kopf hängen.
    Hängende Köpfe bei der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen. (picture alliance / dpa / Jochen Luebke)
    Der regierenden SPD von Bürgermeister Jens Böhrnsen droht damit das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren. Laut der amtlichen Hochrechnung des Landeswahlleiters aus der Nacht kommen die Sozialdemokraten auf 32,9 Prozent der Stimmen - rund sechs Punkte weniger als 2011. Auch ihr grüner Koalitionspartner muss danach mit deutlichen Verlusten rechnen und kommt auf 15,3 Prozent - ein Minus von etwa sieben Punkten. Sollte es dabei bleiben, käme Rot-Grün auf 44 Mandate - und damit auf eine knappe Mehrheit in der 83 Sitze umfassenden Bürgerschaft.
    Die bei der Wahl 2011 nach den Grünen mit 20,4 Prozent drittplatzierte CDU kann der Hochrechnung zufolge mit 22,6 Prozent rechnen. Die CDU wäre mithin wieder zweitstärkste Kraft. Die Linke kommt der amtlichen Hochrechnung zufolge auf 9,2 Prozent. Dies wäre ein Zuwachs von rund vier Punkten.
    Die Freien Demokraten, die vor vier Jahren aus der Bremischen Bürgerschaft rausgeflogen waren, werden zurückkehren: Die Hochrechnung sieht die FDP bei 6,5 Prozent - ein Zuwachs von etwa vier Punkten. Die AfD dürfte künftig ebenfalls im Bremer Landesparlament vertreten sein. Die Hochrechnung sieht sie bei 5,5 Prozent der Stimmen. Die "Bürger in Wut" (BiW) kämen demnach auf 3,3 Prozent. Der Wählervereinigung dürfte dennoch ein Mandat sicher sein. Sie profitiert von einer Besonderheit im Bremer Wahlrecht: Um in die Bürgerschaft einzuziehen, reicht es, in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven über 5 Prozent zu holen. Den BiW gelang dies in Bremerhaven.
    SPD hofft auf Fortsetzung von Rot-Grün
    Bremens SPD-Regierungschef Böhrnsen bezeichnete den Absturz seiner Partei als "in dieser Höhe überraschend" und bitter. Dennoch ergebe sich aus dem klaren Vorsprung gegenüber der CDU ein neuer Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten, sagte er in der ARD. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte zuvor im ZDF gesagt, man wolle die Koalition mit den Grünen fortsetzen. "Es gibt keinen Anlass zur Trauer", ergänzte sie in der ARD mit Blick auf das Ergebnis.
    Anders sah dies Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer: "Rot-Grün hat eine derbe Schlappe erlitten heute in Bremen", sagte er im ZDF und zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der CDU: "Das ist für uns ein schönes Ergebnis." Über eine mögliche große Koalition von SPD und CDU in Bremen müsse das Bundesland selbst entscheiden.
    Euphorisch reagierte die Spitzenkandidatin der FDP in Bremen, Lencke Steiner: "Was wir geschafft haben, ist eine Sensation. Seit über 20 Jahren ist das das beste Ergebnis, das die FDP hier hingelegt hat", sagte die 29-jährige Politikerin bei der Wahlparty der FDP. Bremens grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert gab sich optimistisch, weiter mit der SPD regieren zu können. "Bremen braucht die Grünen", sagte die Finanzsenatorin.
    Offenbar sehr geringe Wahlbeteiligung
    Bei der Wahlbeteiligung verzeichnete Bremen einen Negativrekord: Nur etwa jeder zweite Wahlbeteiligte gab seine Stimme ab - so wenig wie noch nie in einem westdeutschen Bundesland. Insgesamt elf Parteien bewarben sich um die 83 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft, rund eine halbe Million Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit 2011 liegt das Mindestalter bei Wahlen in Bremen bei 16 Jahren. Jeder Wahlberechtigte hat fünf Stimmen. Diese können beliebig auf Parteien und Kandidaten verteilt werden. Wegen des besonderen Wahlverfahrens veröffentlicht der Landeswahlleiter voraussichtlich erst am Mittwoch ein vorläufiges amtliches Ergebnis.
    (tön/swe/riv)