
Er sagte im Deutschlandfunk, Dialog sei sinnvoll. Dies heiße aber nicht, "harmonisches Säuseln und an den Problemen vorbeischwatzen". Bütikofer verwies etwa darauf, dass Bundeskanzler Scholz zwar das Thema Pressefreiheit angesprochen habe, dann aber bei der Pressekonferenz in Berlin auf chinesischen Wunsch keine Nachfragen erlaubt gewesen seien. Auch die Probleme beim Investieren in China seien nicht angesprochen worden. Bütikofer betonte, sich durch Anschmeicheln als Partner zu erweisen, das werde in Peking nicht respektiert. Er sei nicht fürs Brüskieren, aber man dürfe keine Harmonie vorgaukeln, die es in Wirklichkeit nicht gebe.
Chinas Ministerpräsident Li ist inzwischen in München eingetroffen. Er besucht mit seiner Delegation die Dax-Konzerne Siemens und BMW. Nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen ging die Initiative dafür von der chinesischen Seite aus. Bayerns Ministerpräsident Söder verwies auf langjährige und enge Kooperationen zwischen Bayern und China. Man werde aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen, betonte der CSU-Politiker. Nicht miteinander zu reden sei immer der falsche Weg.
Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
