Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt dazu:
"Die Lage ist heute eine andere. Trotzdem sind auch heute die Haushaltsnöte groß, und das wenige Tage vor der entscheidenden Bereinigungssitzung. Der große und bisher ungelöste Brocken diesmal: die Steuerpolitik. Die chaotische Situation und den noch ungewissen Ausgang haben Merz und Klingbeil sowie ihre Parteien selbst zu verantworten. Ihnen allen will man zurufen: Reißt euch zusammen!"
Die RHEINISCHE POST merkt an:
"Der Haushalt ist die Kernaufgabe einer Regierung. Die Ampel ist unter anderem an dem Streit darüber zerbrochen. Merz und Klingbeil sollten es unter allen Umständen besser machen."
Thema in deutschen Zeitungen ist außerdem das beschlossene Gesetz zu härteren Strafen beim Einsatz von K.-o.-Tropfen. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt kritisch auf die Gesetzesänderung:
"Von einem Fremden heimlich mit K.-o.-Tropfen betäubt und womöglich sogar vergewaltigt zu werden, ist ein Unrecht, das sich durch kein Urteil je wiedergutmachen lässt. Daran ändert sich auch jetzt nichts, nur weil der Bundestag härteren Strafen zugestimmt hat. Wenn Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bei dem Gesetz nun von einem 'starken Stoppschild' spricht, verkennt sie die Lage. Höhere Strafen allein werden keine Straftaten stoppen – gerade, wenn die Täterinnen und Täter zu oft unerkannt davonkommen."
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU hebt hervor:
"Für Betroffene ändert sich wenig. Das Problem: Es gibt nahezu keine Verurteilungen. Viele Betroffene zeigen die Tat gar nicht erst an. Aus Scham oder weil sie fürchten, dass sie kaum etwas beweisen können. Das Dunkelfeld ist also groß."
Und die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG schreibt zur Änderung, dass K.-o.-Tropfen als gefährliches Mittel eingestuft werden:
"Es ist überfällig, jemanden, der solche Substanzen heimlich verabreicht, ebenso hart zu bestrafen wie Täter mit einer Waffe. Fünf Jahre Mindeststrafe sind eine klare Ansage des Rechtsstaats."
Themenwechsel. DIE VOKLKSSTIMME aus Magdeburg greift die im Dezember anstehende Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt auf. Dort kündigte AfD-Kandidat Siegmund nun doch an, in mehreren Wahlgängen anzutreten.
"Wenn die AfD meinte, sie habe die Union nach der erfolgreichen Landtagspräsidentenwahl im Sack, verkennt sie die Lage. Es ist für einen CDU-Oppositionspolitiker ein Unterschied, Siegmund bereits in der ersten Runde oder aber erst in der dritten Runde mit einer Enthaltung den Weg ins Amt zu ermöglichen. Auf solch eine Enthaltung darf Siegmund hoffen - auf mehr nicht."