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Lehrer in Burschenschaften
Wann muss ein Pädagoge neutral sein?

Schüler in Bonn haben die Aktivitäten einer ihrer Lehrer bei der erzkonservativen "Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn" öffentlich gemacht. Der sieht sich an den Pranger gestellt und hat einen Anwalt eingeschaltet. Nun ist eine Debatte entbrannt: Inwiefern spielt die politische Gesinnung bei der Lehrtätigkeit eine Rolle?

Von Henning Hübert | 30.04.2015
    Vordergründig scheint nach Gesprächen mit allen Seiten am Robert-Wetzlar-Berufskolleg in dem Fall Ruhe eingekehrt zu sein. Doch es brodelt hinter den Kulissen weiter. Der Politiklehrer unterrichtet wie bisher. Die wenigen Verfasser des offenen Briefes aus den Reihen der Schülerschaft bleiben nach wie vor - wie sie sagen aus Angst - anonym. Einen befürchteten Schulverweis gab es aber nicht für den Offenen Brief, der auf Facebook landete. Ein Verweis drohe auch gar nicht, sagt die Schulleiterin Birgit Hufnagel:
    "Es werden keine Nachteile erfolgen, wenn ein Schüler sich hier politisch äußert. Wir fordern die Schüler regelrecht auf, sich politisch zu äußern und verschiedene Meinungen auch zu diskutieren. Das ist uns ein Anliegen. Wir lassen auch die politischen Meinungen stehen. Wir erwarten aber, dass die Schüler das nicht anonym tun, sodass wir dann mit ihnen ins Gespräch kommen können."
    2.500 Schüler gehen auf das Bonner Robert-Wetzlar-Berufskolleg, werden von 150 Lehrern unterrichtet. Wenn eine Stelle frei wird und ein Pädagoge neu angestellt wird, ist eine sogenannte schulscharfe Einstellung üblich - bei der die Schulleitung entscheidet:
    "Die politische Einstellung der Kollegen wird bei der Einstellung nicht hinterfragt. Das darf ich gar nicht. Es gibt keinen Radikalenerlass mehr. Deshalb ist die politische Gesinnung erst mal nicht im Vordergrund, sondern seine Fachlichkeit."
    Dem links eingestellten Berufskolleg-Schüler aus der Abgangsklasse war im Politikunterricht nichts aufgefallen, was auf eine rechte Gesinnung seines Lehrers hingedeutet hätte. In der Schule: unauffällig. Agieren gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung? Erkennbare Beeinflussung der Schüler? Fehlanzeige. Birgit Hufnagel:
    "Nein, es gibt keine Hinweise. Hätte ich diese Hinweise bekommen, wär ich denen nachgegangen. Bis heute gibt es für mich keine Anhaltspunkte in dieser Richtung."
    "Der Schulfrieden ist gestört"
    Ins Rollen kam der Fall erst, als der protestierende Schüler seinen Lehrer erkannte, - als der als eine Art Gastgeber bei einer Büchermesse für nationale Schriften diesen Herbst bei den Bonner Raczeks fungierte. Und der Offene Protest-Brief an mehreren Stellen im Internet auftauchte und dort heftig kommentiert wurde. Jetzt läuft - frei formuliert - der Gegenangriff. Die Anwaltskanzlei des Kollegen verschickt Briefe und fordert Unterlassungserklärungen - bei Androhung von Strafzahlungen in fünfstelliger Höhe. Ziel: Der Offene Brief soll verschwinden. Für den schulpolitischen Sprecher der Bonner Linken im Rat, Anatol Koch, ist ein ganz anderes Ziel wichtig. Ihm geht es um die Garantie der Neutralitätspflicht im Unterricht:
    "Der Schulfrieden ist gestört. Und in der aktuellen Situation muss die Schulleitung handeln, um diesen Schulfrieden wieder herzustellen. Ganz unabhängig von der Frage, ob hier Konsequenzen für den Lehrer rechtlich durchsetzbar sind oder nicht."
    Ein pauschales Berufsverbot fordert er zwar nicht. Denkbar ist für Anatol Koch aber, dass der Politiklehrer in den heiklen Kursen ersetzt und durch andere Kollegen vertreten wird. Diesen Wunsch wird die Schulleiterin kaum erfüllen. Birgit Hufnagel zieht andere Lehren aus dem Bonner Fall:
    "Das beschäftigt uns hier auch. Erstens kann jeder andere Kollege jeden Tag vielleicht auch mit Facebook-Seiten verurteilt, beurteilt werden. Das ist das Erste, dass man sehr frei der Einzelmeinung gegenübersteht. Und sich erst mal nicht wehren kann. Und mir wurde noch mal klar, wie schnell eine Information heute von A nach B geht und eine große Öffentlichkeit erreicht."
    Die Debatte um den Lehrer an der Schule ist damit sicher noch nicht zu Ende.