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Debatte um Atomausstieg
Lemke wirft Söder Missachtung der Rechtslage vor - FDP: Bayern kann das nicht alleine stemmen

Bundesumweltministerin Lemke hat Bayerns Ministerpräsident Söder wegen dessen Forderung, das AKW Isar 2 in Länderregie weiterzubetreiben, eine Missachtung der Rechtslage vorgeworfen.

    In der Abenddämmerung Wasserdampf steigt aus dem Kühltum des Kernkraftwerks Isar 2.
    Bayerns Ministerpräsident Söder will erreichen, das AKW Isar 2 in Eigenregie des Freistaates weiterzubetreiben. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
    Die Grünen-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriere. Lemke unterstrich, die Zuständigkeit für die Atomkraft liege beim Bund.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Rheinischen Post", seine Partei habe Sympathie für einen längeren Betrieb der Kernkraftwerke. Bayern könne das aber nicht alleine stemmen. Man müsse jetzt gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass neue und sichere Formen der Kernenergie eine Zukunft hätten.
    Die drei letzten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 waren am Samstag Abend abgeschaltet worden.
    Diese Nachricht wurde am 17.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.