Rechtsstaatlichkeit
Liberale Jabloko-Partei reicht Berufung gegen Ausschluss von Parlamentswahl in Russland ein

In Russland hat die liberale Jabloko-Partei Berufung gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl im kommenden Monat eingelegt.

    Nikolaj Rybakow steht umringt von Partei-Mitgliedern vor dem Gerichtsgebäude in Moskau und spricht in mehrere Mikrofone. In der Hand hält er einen grünen Apfel.
    Der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Nikolaj Rybakow, in Moskau (Archivbild vom Montag) (IMAGO / ITAR-TASS / Yevgeny Messman)
    Dies gab der Jabloko-Vorsitzende Rybakow in Sozialen Medien bekannt. Er sagte, die Anwälte seiner Partei hätten klar dargelegt, dass die Vorwürfe gegen sie erfunden seien. Die Berufungsverhandlung soll am Montag stattfinden. Beobachter räumen der Oppositionspartei wenig Aussichten auf Erfolg ein.
    Am Montag hatte das Oberste Gericht Russlands einer Klage der kremlnahen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben und Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Ihr wurden verschiedene Verstöße gegen das Wahlrecht vorgeworfen. Menschenrechtler halten die Anschuldigungen für vorgeschoben. Jabloko ist die einzige Partei in Russsland, die den Krieg gegen die Ukraine kritisiert.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.