Lindner betonte, angesichts der angespannten haushaltspolitischen Lage müssten auch die Bauern einen Beitrag zum Sparen leisten. Es könne aber mehr Freiheiten für Betriebe geben und weniger Bürokratie.
Der Finanzminister unterstrich: "Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben." Auch etwa der Flugverkehr werde künftig mit einer neuen Abgabe belastet und es werde Kürzungen der Leistungen für Asylsuchende und Bürgergeldempfänger geben. Lindners Rede wurde von Pfiffen und Protestrufen begleitet.
Rukwied bleibt dabei: Mehrbelastung soll zurückgenommen werden
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Rukwied, hatte zuvor erneut gefordert, die Bundesregierung müsse die geplante Mehrbelastung zurücknehmen, sonst gingen die Proteste weiter. Das bisherige Entgegenkommen der Ampel-Parteien nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss".
Neben Tausenden Landwirten versammelten sich auch Handwerker, Spediteure sowie Vertreter der Fischerei und des Gastgewerbes rund um das Brandenburger Tor. Die Polizei spricht von mindestens 8.500 Teilnehmern.
Treffen mit Regierungsfraktionen
Heute findet auch ein Gespräch zwischen Bauernvertretern und den Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag statt. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konrad, sagte im Deutschlandfunk, es gehe vor allem darum zuzuhören und einen Prozess anzustoßen. Es gebe zahlreiche Forderungen der einzelnen Verbände, etwa den Abbau von Bürokratie. Zugleich zeigte sie sich offen für die Einführung einer Tierwohlabgabe.
"Geht um Zukunft des ländlichen Raumes"
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Backhaus äußerte Verständnis für die Protestaktion der Bauern in Berlin. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei - und damit um die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Branche fühle sich seit Jahren vernachlässigt, deshalb sei die Empörung nachvollziehbar. Die Politik habe den Fehler gemacht, bestehende Probleme zu lange vor sich her zu schieben. Jetzt müsse es für beide Seiten darum gehen, Kompromisse zu finden. Denn nur wer kompromissfähig sei, sei auch demokratiefähig, betonte Backhaus. Auch die Landwirte wüssten, dass sie sparen müssten.
Berlin - Stimmung bei den Bauernprotesten
Bauernproteste: Wie geht es der Landwirtschaft?
Diese Nachricht wurde am 15.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.