
Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Verweis auf ein ihm vorliegendes Anwaltsschreiben. Demnach wird gefordert, die Verbreitung des Videos mit dem Titel "Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft" über den Instagram-Kanal ihres Ministeriums zu unterlassen, weil dies verfassungswidrig sei. Die CDU-Politikerin verletze in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot.
In dem Film wird eine namentlich nicht genannte Partei kritisiert, die Enteignung in ihr Programm schreibe, Antisemitismus offen lebe und eine Nähe zur organisierten Kriminalität habe. Dies sei nicht nur gefährlich für Berlin, sondern auch für den Investitionsstandort Deutschland, heißt es.
Diese Nachricht wurde am 27.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
