Die enthaltenen Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, heißt es in einer Stellungnahme, die auch von Abgeordneten des Bundestags und des Abgeordnetenhauses unterzeichnet wurde. Insgesamt haben die Berliner Linken mehr als 19.000 Mitglieder. Zudem seien Begriffe so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten, hieß es weiter. Die Parteispitze habe sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt. Das sei ein schwerer politischer Fehler, der schnellstens korrigiert werden müsse.

Aktuell laufen die Sondierungsverhandlungen zwischen den drei Parteien.