Der CDU-Politiker bestätigte im ZDF, dass die Expertenrunde auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung des von der SPD geforderten Finanzausgleichs zwischen der privaten und der gesetzlichen Versicherung erarbeiten soll.

Aber selbst im Falle eines positiven Befundes seien die strukturellen Probleme des Systems damit nicht zu lösen. Nicht Teil der Aufgaben der Kommission ist nach Angaben Linnemanns die ebenfalls von der SPD vorgeschlagene Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Klüssendorf beide Forderungen seiner Partei bekräftigt. Ähnlich äußerte sich auch seine Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Dahmen, kritisierte im Deutschlandfunk, eine große Mehrheit der Menschen zahle für die Pflegeversicherung künftig mehr und bekomme aber eine schlechtere Leistung. Das sei keine Reform, sondern ein Spargesetz, das von den Menschen zurecht als ungerecht empfunden werde. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Pellmann, sprach von einer "Kürzungsorgie auf dem Rücken von Millionen Menschen mit Pflegebedarf". Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig von der SPD, sagte, das erzielte Ergebnis sei "leider keine Reform".

Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann gestern gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass der Beitragssatz für Kinderlose steigt. Geplant sind auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Neuregelung der Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade. Eine Kommission soll zudem später Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten.