Sozialpolitik
Linnemann (CDU) benennt Themen der geplanten Pflegereform-Kommission

Bundesgesundheitsminister Linnemann hat Einzelheiten zu den inhaltlichen Aufgaben der geplanten Kommission für eine grundlegende Pflegereform bekannt gegeben.

    Das Bild zeigt Carsten Linnemann während einer Pressekonferenz vor Mikrofonen mehrerer Medien.
    Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) (picture alliance / dts-Agentur / dts Nachrichtenagentur GmbH)
    Der CDU-Politiker bestätigte im ZDF, dass die Expertenrunde auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung des von der SPD geforderten Finanzausgleichs zwischen der privaten und der gesetzlichen Versicherung erarbeiten soll. Aber selbst im Falle eines positiven Befundes seien die strukturellen Probleme des Systems damit nicht zu lösen. Nicht Teil der Aufgaben der Kommission ist nach Angaben Linnemanns die ebenfalls von der SPD vorgeschlagene Deckelung der Eigenanteile für Pflegekosten im Heim. Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Klüssendorf beide Forderungen seiner Partei bekräftigt.
    Ähnlich äußerte sich auch seine Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.