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Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot einigt sich bei zentralen Reformvorhaben

Die Spitzen von Union und SPD haben nach eigenen Angaben Einigungen bei zentralen Reformthemen erzielt.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), gibt eine Pressekonferenz und schaut ernst.
    Bundeskanzler Friedrich Merz. (Archivbild) (Kay Nietfeld/dpa)
    Bundeskanzler Merz sagte in Berlin, man habe sich im Koalitionsausschuss in den Punkten Verkehrsinfrastruktur, Rente und Grundsicherung verständigt. So würden drei Milliarden Euro zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gebe es drei Milliarden Euro für Straße und Schiene. Alles, was baureif sei, werde gebaut.
    In der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden Söder -CSU- sowie Bas und Klingbeil -SPD- führte Merz weiter aus, dass es bei den Plänen für die sogenannte Aktivrente bleibe. Rentner sollen dann ab Januar bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Im Rahmen der Bürgergeld-Reform soll es künftig möglich sein, alle Leistungen inklusive Mietzahlungen zu streichen, wenn jemand dauerhaft die Aufnahme von Arbeit verweigert.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.