Hintergrund der Senkung ist , dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Dies müsse nach EU-Recht an die Straßennutzer weitergegeben werden, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. Die durchschnittlichen Gebühren hätten sich an den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten des Verkehrswegenetzes des Bundes zu orientieren.
Entlastung für schadstoffarme LKW
Für Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen soll künftig ein durchschnittlicher Mautsatz eingeführt werden. Dieser Mautsatz setzt sich aus Infrastrukturkosten und künftig auch aus Luftverschmutzungskosten je Kilometer zusammen.
Fahrzeuge der besonders schadstoffarmen Emissionsklasse Euro 6 müssen laut Gesetzentwurf keinen Aufschlag für die Luftverschmutzung zahlen. Mit einer eigenen Mautkategorie für Euro-6-Laster fördere die Bundesregierung "umweltfreundlichen Straßengüterverkehr", erklärte der Verkehrsminister nach einer Kabinettssitzung in Berlin, die von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geleitet wurde, da die Kanzlerin im Urlaub ist.
LKW-Maut stufenweise ausweiten
Die Lkw-Maut wird in Deutschland seit 2005 erhoben - zunächst für die Nutzung von Autobahnen, seit August 2012 auch auf zahlreichen Bundesstraßen mit vier oder mehr Spuren. Die Einnahmen liegen jährlich bei 4,2 Milliarden Euro.
Das Verkehrsministerium will die Maut stufenweise ausweiten, zunächst auf weitere 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen, dann auf Lastwagen ab 7,5 bis 12 Tonnen Gewicht. Ab 2018 soll die LKW-Maut dann auf allen Bundesstraßen gelten.
(tzi/tgs)
