Heizungsgesetz
Massive Kritik an engem Zeitplan

Der Chef des Bundestags-Energieausschusses, Ernst, hat deutliche Kritik am engen Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz geübt.

29.06.2023
    Der Heizkessel eine Gasheizung
    Die Kritik am Zeitplan für das Heizungsgesetz wächst. (pa/Kirchner-Media/Marco Steinbrenner)
    Sollte der neu formulierte Gesetzentwurf nicht bis Freitag vorliegen, werde er die für Montag geplante Expertenanhörung absagen, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ob das Gesetz dann nächste Woche verabschiedet werden könnte, sei fraglich. Die Regierung missachte zunehmend Parlamentsrechte, fügte Ernst hinzu. Zuvor hatten auch Vertreter der Union den Zeitplan kritisiert.
    Vertreter von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Dienstag beim sogenannten Heizungsgesetz über letzte noch offene Punkte geeinigt.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.