Reformpläne
Mehrere Bundesländer wollen Justiz besser gegen Extremisten schützen

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg starten eine Initiative, um die Justiz besser gegen autoritäre und extremistische Kräfte zu schützen.

    Nahaufnahme eine aufgeschlagenen Buches. Im Hintergrund andere Bücher. Im Buch liegt ein Richterhammer.
    Die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg planen eine Reform des Justizwesens (Getty Images / iStockphoto / AndreyPopov)
    Handlungsfelder sehen die drei Bundesländer nach eigenen Angaben etwa in der Einstellungs-, Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Judikative. Dazu zähle auch die Rolle, Funktion und Zusammensetzung von Präsidialräten und Richterwahlausschüssen bei Auswahlentscheidungen und Wahlen auf Landes- und Bundesebene. Eine Arbeitsgruppe soll außerdem Vorschläge zur Reform des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften überprüfen.
    Über das Vorhaben der drei Länder unter Beteiligung des Bundes soll in der nächsten Woche entschieden werden. Dann tagt die Justizministerkonferenz.
    Diese Nachricht wurde am 11.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.