Donnerstag, 09. Mai 2024

Sofortprogramm für die Wirtschaft
Merz (CDU) und Dobrindt (CSU) legen Scholz Zwölf-Punkte-Programm vor

Die Spitzen der Unionsfraktion haben Bundeskanzler Scholz ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt.

10.02.2024
    Alexander Dobrindt und Friedrich Merz stehen nebeneinander.
    Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Der Fraktionsvorsitzende Merz, CDU, und sein Stellvertreter Dobrindt von der CSU übermittelten Scholz in einem Brief einen Katalog mit zwölf Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen. Darin fordert die Union unter anderem, Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Zudem sollten die Steuern auf im Unternehmen verbleibende Gewinne auf 25 Prozent herabgesetzt werden. Des Weiteren sollten flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden, was aus Sicht von CDU und CSU Arbeitnehmern ebenso wie Arbeitgebern zugutekäme.
    Weiter heißt es in dem Schreiben, die Union wolle die Vorschläge in der nächsten Sitzungswoche in den Bundestag einbringen.
    Diese Nachricht wurde am 10.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.