Bundestag
Merz gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.

    Blick ins Plenum des Deutschen Bundestags. Die Abgeordneten sitzen auf den Bänken.
    Blick ins Plenum des Deutschen Bundestags (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstag in Brüssel. Themen sind unter anderem die Lage im Nahen Osten, die Exportüberschüsse Chinas, die hohen Energiepreise sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Zudem wird sich der zweitägige Gipfel mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2028 bis 2034 befassen. Merz fordert hier deutliche Kürzungen am Etatvorschlag der EU-Kommission von rund zwei Billionen Euro.
    Zum Auftakt der Plenarsitzung des Bundestags wird zunächst der neue Arbeits- und Sozialminister Schweitzer im Parlament vereidigt. Er folgt auf die am Montag zurückgetretene SPD-Politikerin Bas.
    Diese Nachricht wurde am 14.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.