EU
Merz: Irischer Vorschlag für Haushaltsentwurf "keine Grundlage für Einigung"

Bundeskanzler Merz lehnt den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Haushalt ab. Dieser sei keinerlei Grundlage für eine Einigung, sagte Merz in Berlin.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Portrait
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (Kay Nietfeld / dpa)
    Der CDU-Vorsitzende betonte, ein starkes und souveränes Europa brauche einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen. Der Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen. Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren Einsatz in schwierigen Verhandlungen. Gleichwohl sei man von einer Übereinkunft noch weit entfernt, so Merz. Auch die schwedische und die niederländische Regierung lehnten den Vorschlag Irlands ab.
    Dieser sieht vor, das von der Europäischen Kommission vorgelegte Konzept um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde dann etwa 1,83 Billionen Euro betragen. Das ist ⁠deutlich weniger ⁠als von der EU-Kommission anvisiert, aber immer ⁠noch 30 Prozent mehr im Vergleich zur laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027. Der Vorschlag soll auf ⁠dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert werden. Mit einer Einigung ⁠wird aber frühestens auf einem Sondergipfel im November gerechnet.
    Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich fordern, den Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.