EU-Etat
Merz: Irischer Vorschlag für Haushaltsentwurf "keine Grundlage für Einigung"

Der von der irischen Ratspräsidentschaft gemachte Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt ist nach Aussage von Bundeskanzler Merz keinerlei Grundlage für eine Einigung.

    Ein starkes und souveränes Europa brauche einen modernisierten und bezahlbaren mehrjährigen Finanzrahmen, erklärte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren Einsatz in schwierigen Verhandlungen. Gleichwohl sei man von einer Übereinkunft noch weit entfernt, betonte Merz. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, das von der Europäischen Kommission vorgelegte Konzept um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 würde dann etwa 1,83 Billionen Euro betragen. Der laufende EU-Etat der Jahre 2021 bis 2027 beträgt rund 1,2 Billionen Euro.
    Deutschland und weitere Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich fordern, den Haushaltsentwurf um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren. Der nächste mehrjährige Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche in Brüssel.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.