Bundestag
Merz ruft alle zur Reformbereitschaft auf

Bundeskanzler Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Plenarsaal im Bundestag bei einer Regierungserklärung.
    Kanzler Merz gibt eine Regierungserklärung im Bundestag ab. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Jeder solle prüfen, was er zum Gelingen des Ganzen beitragen könne, forderte der CDU-Vorsitzende sowohl von der Politik als auch von den Bürgern in seiner Regierungserklärung. Er appellierte im Bundestag an die Bereitschaft der Bevölkerung, mit Blick auf das Wohl des Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken. In der anschließenden Debatte warfen ihm Oppositionspolitiker eine gescheiterte Politik, Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. Merz äußerte sich auch zur Einwanderungspolitik und lobte die neuen europäischen Regelungen, die morgen in Kraft treten. Die Migrationswende sei eingeleitet, betonte der Kanzler. Mit dem Pakt will die Europäische Union Asylverfahren stärker vereinheitlichen, die Kontrolle der Außengrenzen verschärfen und die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU neu regeln.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.