Etat von 1,76 Billionen Euro
Merz spricht über mögliches Scheitern des EU-Haushalts

Bundeskanzler Merz hat ein mögliches Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen für 2028 bis 2034 ins Gespräch gebracht.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (r, CDU) und Mindaugas Sinkevičius, Ministerpräsident von Litauen, stehen an Sprecherpulten im Bundeskanzleramt.
    Litauens Ministerpräsident Sinkevičius bei Kanzler Merz (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, sei für ⁠Deutschland die finanziell mit ⁠Abstand günstigste Lösung, sagte Merz nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Sinkevičius in Berlin. Dennoch wolle er bis Jahresende einen Verhandlungsabschluss erreichen.
    Die Europäische Kommission schlägt einen Haushalt von 1,76 Billionen Euro vor, mit dem EU-Vorhaben von der Verteidigung über die Agrarpolitik bis zur Strukturförderung finanziert werden sollen. Das ist deutlich mehr Geld, als für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 eingeplant war. Merz tritt für eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere hundert Milliarden Euro ein. Für die Forderung erhält er Unterstützung von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.
    Deutschland ist der ⁠größte Nettozahler in der EU, überweist also mehr Geld nach Brüssel, als ⁠es an Subventionen zurückbekommt.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.