In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte Merz, erst mit den Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und mit der Unterstützung der Ukraine schaffe man die Voraussetzungen für die Freiheit, in der sich Gerechtigkeit entfalten könne. Angesichts der Eskalationsbereitschaft Russlands sei es ihm unbegreiflich, wie von ganz links und ganz rechts das Spiel der Verharmlosung getrieben werde, meinte Merz.

Vertreter der Opposition kritisierten den Regierungskurs. Linken-Fraktionschef Pellmann sagte mit Blick auf die Haushaltsplanung, bald fließe jeder dritte Euro in Militarisierung und Aufrüstung - und nicht in Schulen, Wohnungen oder Pflege. Die AfD-Vorsitzende Weidel verlangte ein Ende der Unterstützung für die Ukraine und rief dazu auf wieder, Öl und Gas aus Russland zu beziehen.