
In einem informellen Diskussionspapier beider Regierungen für den in der kommenden Woche anstehenden EU-Gipfel heißt es, die Brüsseler Behörde solle in solchen Fällen selbst Gegenmaßnahmen gegen Länder oder auch einzelne Unternehmen einleiten dürfen, die der Europäischen Union schadeten. Würden die anderen Mitgliedsstaaten dem Vorstoß aus Paris und Berlin folgen, könnten solche Entscheidungen der Kommission nur mit einer qualifizierten Mehrheit gekippt werden, wodurch die Kompetenzen Brüssels bei Handelskonflikten gestärkt würden.
Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Merz bezeichneten ihre Initiative als Reaktion auf zunehmende Wettbewerbsverzerrungen und geoökonomische Risiken.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
