Der SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin, er habe zwar nichts gegen die politische Forderung des CDU-Chefs einzuwenden. Auch sei er froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus jedoch dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren ließe, das könne er nicht bestätigen.

Merz hatte nach einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Parteipräsidiums angekündigt, zur Entlastung der Verbraucher die Stromsteuer für Unternehmen und Privatleute auf das europäische Minimum abzusenken. Dafür sollten finanzielle Spielräume im Haushalt genutzt werden, falls sich das Wachstum verfestige, erläuterte Merz. Die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse. Er hoffe, dass die Gesetzesvorlage zügig vom Bundestag beschlossen werde.