Archiv

Haushaltskrise
Merz wirft Scholz im Bundestag Unfähigkeit vor - "Sie können es nicht!"

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Merz hat Bundeskanzler Scholz angesichts der derzeitigen Haushaltskrise Unfähigkeit vorgeworfen.

    Berlin: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht während der Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
    Bundestag - Friedrich Merz, CDU, während der Debatte zur Haushaltslage. (Melissa Erichsen / dpa / Melissa Erichsen)
    Scholz könne es nicht, sagte Merz in einer Debatte im Deutschen Bundestag. Er sei - Zitat - ein Klempner der Macht, dem jede Vorstellung fehle, wie sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle. Merz kritisierte auch die vorangegangene Regierungserklärung des Kanzlers über das weitere Vorgehen in der Haushaltkrise. Scholz habe rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung gegeben, so der CDU-Vorsitzende.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.