Bei Regierungswechsel
Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen

Kein einziges neues Gesetz dürfe zusätzliche Bürokratie auslösen, sagte Merz der "Bild am Sonntag". So sei das Heizungsgesetz in der jetzigen Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setze auch eine riesige neue Bürokratie in Gang. Das Gebäudeenergiegesetz sieht vor, den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen voranzutreiben und Deutschland damit klimafreundlicher zu machen.

Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. Die Bundesregierung vergesse "im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen", erklärte der CDU-Politiker. Der vorliegende Gesetzentwurf lasse völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollten, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung habe. Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen. "Das sagt doch alles", unterstrich Merz.

Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung äußerte sich Merz kritisch. 2023 werde leider ein Jahr der Rezession, betonte Merz. "Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr." Sollte die CDU bei der Bundestagswahl 2025 den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, würde sie die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken. In diesem Zusammenhang sprach sich Merz für eine "Entlastung für alle" aus.

Es sei falsch, die Strompreise mittels eines Industriestrompreises nur für die Großindustrie zu senken "und den Mittelstand im Regen stehenzulassen". In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden auch wichtig, alle stillgelegten Atomkraftwerke wieder hochzufahren. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagen - inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt.

Merz forderte zudem, die Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland sofort zu begrenzen. Ohne eine solche Regelung drohe Deutschland der gesellschaftliche Zusammenhalt "um die Ohren zu fliegen". Neben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine seien in diesem Jahr bereits 175.000 Asylanträge gestellt worden - bis Ende Dezember könnten es 300.000 werden. Dies sei zu viel, sagte Merz. Er verlangte in diesem Zusammenhang zudem Kontrollen an sämtlichen Außengrenzen der Bundesrepublik. Die meisten Asylanträge waren im Jahr 2016 gestellt worden. Damals zählte das Statistische Bundesamt rund 750.000 Eingaben von Schutzsuchenden.