Gesetzliche Krankenkassen
Miersch und Söder fordern Nachbesserungen beim Sparpaket

SPD-Fraktionschef Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf.

    Mehrere Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch.
    Die Diskussion über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ebbt nicht ab. (picture alliance / Jens Kalaene / dpa-Zentralbild / dpa / Jens Kalaene)
    Die beitragsfreie Mitversicherung sei ein Punkt, über den man auf jeden Fall sprechen wolle, sagte Miersch am Abend im ZDF. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickverfahren sei.
    CSU-Chef Söder forderte Änderungen bei einer Reihe von Punkten. Es stelle sich etwa die Frage, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Beitragszahlern im geplanten Umfang weiter finanziert werden sollten.
    Das Sparpaket soll zu stabilen Beiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen führen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.