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Bund-Länder-Treffen
Migration und Deutschlandticket ganz oben auf der Agenda

Bundeskanzler Scholz empfängt heute die Ministerpräsidentinnen und-präsidenten der Länder zu Gesprächen im Kanzleramt.

    Das Bild zeigt das Bundeskanzleramt in Berlin, das von der Sonne angestrahlt wird.
    Das Treffen von Bund und Ländern soll Fortschritte bei strittigen Themen bringen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Wichtigste Themen des Treffens werden die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland und die Eindämmung der illegalen Migration sein. Niedersachsens Ministerpräsident Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration. Dies wäre für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen, sagte der SPD-Politiker. Dabei geht es auch um Finanzierungsfragen. Die Länder und Gemeinden fordern mehr Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bund hingegen will seine Leistungen im kommenden Jahr reduzieren. Strittig ist zudem die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets, über die ebenfalls beraten werden soll. Weitere Themen sind die Krankenhausreform sowie die Beschleunigung von Planungsverfahren.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.