Sachsen
Minderheitsregierung aus CDU und SPD bemüht sich um "Haushaltsmehrheit" mit Grünen und Linken

In Sachsen bemüht sich die Minderheitsregierung aus CDU und SPD um eine sogenannte Haushaltsmehrheit mit Grünen und Linken.

    Eine Nahaufnahme des Sächsischen Landtags in Dresden zeigt den Schriftzug Sächsischer Landtag an einer Gitterstruktur vor der modernen Glasfassade des Gebäudes.
    Der Sächsische Landtag in Dresden (Archivbild). (IMAGO / Ardan Fuessmann / IMAGO / Ardan Fuessmann)
    Damit ist eine Stimmenmehrheit gemeint, um im Landtag in Dresden einen Etat verabschieden zu können. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmann sagte, es gebe nun ein solides Verfahren für weitere Verhandlungen mit den beiden Parteien. Vorgespräche mit dem BSW waren demnach nicht erfolgreich.
    CDU und SPD hatten bereits im vergangenen Jahr mit Grünen und der Linken eine Haushaltsmehrheit gebildet. Mehrheiten mit der AfD haben die beiden Regierungsparteien ausgeschlossen. Geplant ist, dass der Landtag kurz vor Weihnachten den neuen Haushalt beschließt. Die Regierung sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 53,5 Milliarden Euro vor.
    Diese Nachricht wurde am 26.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.