Sachsen
Ministerpräsident Kretschmer nennt Wahlergebnis Vertrauensbeweis - Kabinett soll heute vorgestellt werden

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will heute einen Tag nach seiner Wiederwahl sein Kabinett vorstellen.

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
    Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss jetzt mit einer Minderheitsregierung bei Gesetzesvorhaben auch bei der Opposition um Unterstützung werben (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Der CDU-Politiker führt eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten und SPD an. Für eine eigene Mehrheit fehlten ihr zehn Stimmen. Der Landtag in Dresden hatte Kretschmer gestern im zweiten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit im Amt bestätigt. Auch Abgeordnete der Linken und des BSW stimmten für den den Ministerpräsidenten.
    Kretschmer sagte im Deutschlandfunk, das Wahlergebnis sei ein Vertrauensbeweis für seine Regierung. Er sei überzeugt, dass es im Landtag gelinge, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Kretschmer verwies unter anderem auf einen sogenannten Konsultationsmechanismus, mit dem andere Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus. Diese sei eine destruktive Partei, die sich nicht für das Wohl des Landes einsetze, sondern vor allem Chaos erzeugen wolle.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.