Bundeshaushalt 2027
Ministerpräsidenten bestehen auf geringerer Stromsteuer

Die Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. Der Koalitionsausschuss müsse dafür kommende Woche eine Lösung finden, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schnieder. Der CDU-Politiker bezeichnete es als "empörend", dass sich CDU und SPD nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer geeinigt hätten.

    Strommasten vor Wolkenbergen, gesehen von einem Feld bei Köln
    Die Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer für alle zu senken. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, ebenfalls CDU, sagte, Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten sich gemeinsam dafür ausgesprochen, die Stromsteuer für Unternehmen wie auch für Privathaushalte zu senken. Daran hielten sie fest.
    Union und SPD hatten gestern in ihren Haushaltsgesprächen wichtige Finanzprobleme klären können. Die Gegenfinanzierung einer Stromsteuer-Senkung gelang jedoch nicht.
    Sie können hier einen Korrespondentenbericht hören .
    Diese Nachricht wurde am 12.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.