Der Koalitionsausschuss müsse dafür kommende Woche eine Lösung finden, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Schnieder. Der CDU-Politiker bezeichnete es als "empörend", dass sich CDU und SPD nicht auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Senkung der Steuer geeinigt hätten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, ebenfalls CDU, sagte, Strom müsse für alle dauerhaft bezahlbarer werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten sich gemeinsam dafür ausgesprochen, die Stromsteuer für Unternehmen wie auch für Privathaushalte zu senken. Daran hielten sie fest.

Union und SPD hatten gestern in ihren Haushaltsgesprächen wichtige Finanzprobleme klären können. Die Gegenfinanzierung einer Stromsteuer-Senkung gelang jedoch nicht.