
Die Länder hatten zuvor ihre Forderungen an den Bund bekräftigt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, sagte, der Bund müsse sich finanziell stärker beteiligen. Der CDU-Politiker rief im Hessischen Rundfunk außerdem dazu auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der irregulären Migranten zu senken. Der brandenburgische Ministerpräsident Woidke setzte sich für mehr Zusammenhalt ein. Man müsse zeigen, dass der Staat handlungsfähig bleibe, sagte Woidke im Deutschlandfunk.
Weitere Themen des Treffens sind unter anderem die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die geplante Krankenhausreform.
Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
