Reiche-Gesetzentwurf 
Monopolkommission hält geplanten Spritpreisdeckel für nicht zielführend

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für den angekündigten Kraftstoffpreisdeckel sorgt für Kritik.

    Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, spricht während der Vorstellung des Hauptgutachtens zum Wettbewerb 2026 der Monopolkommission im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
    Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Der Vorsitzende der Monopolkommission, Duso, erklärte, der Gesetzentwurf benenne die Risiken eines Spritpreisdeckels, räume sie aber nicht aus. Auch Befristung und regionale Anpassungen, die erheblichen bürokratischen Aufwand verursachten, lösten das Dilemma nicht. Liege der Deckel zu hoch, werde das Tanken nicht günstiger. Liege er zu niedrig, könnten Anbieter ihre Kosten nicht mehr decken und es drohten Versorgungsengpässe. Statt Preise zu deckeln, sollte die Bundesregierung diejenigen gezielt unterstützen, die unter den hohen Preisen besonders litten, führte Duso aus.
    Gestern hatte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Roloff, erklärt, die vorgeschlagenen Regeln griffen "viel zu kurz" und würden die - so wörtlich - "Abzockgewinne der Mineralölindustrie nicht begrenzen".
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.