Samstag, 27. April 2024

Bundestag
Mützenich regt Debatte über "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs an - deutliche Kritik aus der Union

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hat eine Debatte über das Einfrieren des Ukraine-Kriegs angeregt.

14.03.2024
    Eine Nahaufnahme von Rolf Mützenich
    Rolf Mützenich ist der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    In einer Bundestagsrede warf er die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, nicht mehr darüber zu reden, wie man einen Krieg führe, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später beenden könne. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sprach anschließend auf der Internetplattform "X" von einem "unglaublichen Vorschlag". Die SPD verabschiede sich von dem Ziel, den Krieg Putins zum Scheitern zu bringen. Der CSU-Abgeordnete Silberhorn meinte, es sei ein falsches Signal der SPD.
    Die Ukraine warnte bereits mehrfach vor einem Einfrieren des Kriegs und vor einem Diktatfrieden. Zuletzt hatte Papst Franziskus der Ukraine empfohlen, den Mut zu haben, so wörtlich, die "weiße Fahne" zu hissen und mit Russland über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Beide Kriegsparteien signalisieren immer wieder grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft. Die Bedingungen dafür werden aber jeweils von der anderen Seite nicht akzeptiert.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.