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Sozialpolitik
Mützenich: SPD wäre nach der Wahl zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit

Die SPD ist nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Mützenich im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen beim Bürgergeld bereit.

    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, steht vor einem Mikrofon. Im Hintergrund ist das SPD-Logo zu sehen.
    Rolf Mützenich (IMAGO / Mike Schmidt )
    Manche Menschen hielten sich zu lange im Bürgergeldsystem auf, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zudem habe ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt sei. Die Leistung sei vor allem für Menschen gedacht, die die Unterstützung wirklich bräuchten, betonte Mützenich.
    Diese Nachricht wurde am 28.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.