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Parlamentswahl
Nach FPÖ-Sieg in Österreich zeichnet sich schwierige Regierungsbildung ab

Nach dem Sieg der FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

    Kickl lacht freudig. Dahinter jubelnde Parteifreunde, die Pappschilder mit der Aufschrift "Danke" tragen.
    Herbert Kickl feiert in Wien mit Unterstützen den Wahlsieg. (dpa / AP / Andreea Alexandru)
    Andere Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder zumindest mit deren Vorsitzendem Kickl ab. Bundespräsident Van der Bellen, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Die FPÖ kommt auf rund 29 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei ÖVP auf 26; dahinter folgen mit gut 21 Prozent die SPÖ, die liberalen Neos mit 9 und die mitregierenden Grünen mit 8 Prozent.
    Der deutsche CDU-Europaabgeordnete und Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radkte, gab den Parteien der Mitte eine Mitschuld am Wahlsieg der FPÖ. In Österreich sehe man die gleiche Entwicklung wie überall in der EU. Die politische Mitte setze nicht klar auf pro-europäische und pro-westliche Führung. Stattdessen versuche sie es mit ein bisschen Anti-EU, ein bisschen Anti-Migration und etwas Putin-Verständnis, und wundere sich dann, warum das die Extreme stärke. Überall in Europa würden die gleichen Fehler gemacht. Der SPD-Europaabgeordnete Ecke meinte, keine Partei des europäischen Rechtsextremismus sei so normalisiert worden wie die FPÖ.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.