Berlin
Nach Uneinigkeit über Reformpläne: Union und SPD treffen sich zu Koalitionsausschuss

In Berlin trifft sich am Abend zum ersten Mal seit mehr als drei Monaten der Koalitionsausschuss.

    Das Bundeskanzleramt in Berlin am Abend.
    Der Koalitionsausschuss tagt im Bundeskanzleramt. (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
    Union und SPD kündigten an, dass die Regierungsarbeit für die kommenden Wochen und Monate abgesteckt werden soll. Konkrete inhaltliche Beschlüsse werden nicht erwartet, aber möglicherweise ein Zeitplan für die Umsetzung der Reformen.
    Der Ausschuss hatte bei der letzten Sitzung im Juli Maßnahmen zu den Bereichen Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Pflege beschlossen. Bei der Ausgestaltung der Vorhaben gibt es jedoch Uneinigkeit. Die SPD verlangt vor allem seit den Verlusten der Regierungsparteien bei den jüngsten Landtagswahlen, dass es bei den Reformen nicht nur um Kürzungen gehen dürfe. Teile der Union sperren sich indes gegen die von Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene höhere Steuer auf zuckerhaltige Getränke. .
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.